Nachdem Bayern schon vorgelegt hat, plant nun auch die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz soll der Polizei u.a. ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Darüber hinaus sollen „Taser“ als neue Waffe eingeführt, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten erweitert und Fußfesseln eingesetzt werden.
Die Fußballfans hierzulande sind es schon gewohnt die Versuchskaninchen für Politiker, Polizeilobbyisten und Sicherheitsbehörden zu spielen. Nun müssen wir abermals unseren Kopf für abstruse Ideen von Hardlinern herhalten. Eins ist sicher: Auch in diesem Fall wären wir Fußballfans die ersten, die in der Praxis von so einem Gesetz betroffen wären. Gerade die Kölner Fanszene kann ein Lied davon singen, dass der Besuch eines Fußballspiels in manchen Fällen schon für überzogene Maßnahmen der Polizei ausreicht. Wer die Bilder vom letzten Auswärtsspiel in Wolfsburg im Kopf hat weiß wovon wir sprechen.
Ihr wollt uns ohne konkreten Verdacht überwachen, kontrollieren, wegsperren, durchsuchen, beobachten???
NICHT MIT UNS!
Daher rufen wir alle FC-Fans dazu auf, mit uns am 07.07.2018 nach Düsseldorf zu fahren um gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte und Angriff auf die Freiheit zu protestieren! Es ist unsere verdammte Pflicht dort ein Zeichen zu setzen! Als Fußballfan, als Bürger oder einfach als Menschen die keine Lust haben irgendwann in einem Polizeistaat zu leben!
Wir werden gemeinsam nach Düsseldorf reisen und hierzu noch einen Treffpunkt mit Uhrzeit, sowie weitere Infos zum Ablauf an dem Tag veröffentlichen. Wie auch bei allen anderen Veranstaltungen dieser Art, gibt es gewisse Spielregeln, an die sich alle FC-Fans die sich uns an dem Tag anschließen zu halten haben.
Infos zur Demonstration und dem geplanten Gesetz gibt es auf
http://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Alle FC-Fans zur Demo nach Düsseldorf am 07.07.2018!
